Wie kann Demokratie gelingen? … fragen die Brixner Philosophietage 2023
Die Tage wurden heute (Freitag) mit einem sehr interessanten Vortrag von Dr. Franz Fischler, EU-Kommissar a.D., eröffnet. Fischler beobachtet gegenwärtig einen Zerfall der politischen Kultur; Politik werde ersetzt durch Politmarketing, meint er. Dabei würden „politische Werte wie Menschenrechte, Toleranz und Kompromissfähigkeit in Frage gestellt“.
Fischler ist überzeugt, dass Demokratie liberal sein muss, wenn sie lebendig bleiben will. Um zu funktionieren, braucht sie repräsentative und direkte Elemente: „Je größer eine politische Einheit ist, je wichtiger ist das Prinzip der Repräsentativität.“ Als entscheidender Punkt ist also festzumachen, so führt er weiter aus, dass in der Demokratie der Parlamentarismus funktionieren muss. Wichtig seien zudem grundlegende Werte als Fixpunkte, vor allem die Würde des Menschen; sie ist nicht verhandelbar. Basisprinzipien der Demokratie seien darüber hinaus Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung; die Medien spielten eine große Rolle, Versammlungs- und Meinungsfreiheit hätten großen Wert. Betrachtet man die Lage weltweit, so Fischler weiter, müsse man feststellen, dass die Wertschätzung für die Demokratie abnehme. Einer der Gründe hierfür sei die Sehnsucht vieler Menschen nach einer starken Führung.
Was muss getan werden, was kann getan werden, damit Demokratie fit für die Zukunft bleibt und wird? Fischler gab in seinem Vortrag einige praktische Hinweise. „Wir müssen und wir können das Vertrauen der Menschen in die Politik stärken!“ Dabei ist zentral, dass Politikerinnen und Politiker wieder mehr auf die Menschen zugehen; sie müssen die Alltagssorgen des kleinen Mannes auf der Straße kennen und verstehen. „Auch ist das Problem nicht, dass die Gegner der Demokratie stark, sondern dass ihre Befürworter schwach sind. Wir tun also gut daran, für die Demokratie zu werben.“ Ein Hindernis für demokratische Entwicklung seien vor allem gesellschaftliche Ungleichheiten: Wo sie zu groß werden, geraten demokratische Institutionen ins Hintertreffen. Fischler wies zudem darauf hin, dass viele junge Leute sehr wohl politisch interessiert seien, dass sie aber wenig Interesse für die traditionelle Parteipolitik hätten, weil dort Beziehungen mehr zählten als Leistungen. Auf letztere komme es aber an beim Umgang mit den anstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen, die sehr komplex sind.
Abschließend ermahnte Fischler die Politik, alle im Blick zu behalten: „Wir müssen alle mitnehmen; und das geht nur, wenn wir den Leuten die Angst nehmen. Politik darf nicht Angst machen“.
